GemeinschaftsmarkenVO, Baby-dry für Windeln als beschreibendes Zeichen nicht schutzfähig, kein Neuerungsverbot im Verfahren vor den Beschwerdekammern, Umfang der Nachprüfung durch das Gericht

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/291wbl 1999, 458 Heft 10 v. 20.10.1999

Art 7 Abs 1 lit b und c, 7 Abs 3, 62 VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GemeinschaftsmarkenVO):

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