Deskriptoren: Freihändiger Verkauf; Marktwert; Notifizierung; öffentliche Ausschreibung; öffentliche Unternehmen; Privatisierung; staatliche Beihilfen. EG-V: Art 92, 93, 94; KOM (98) 73 endg.
Die Reichweite der Notifizierungspflicht nach Art 93 EGV bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen
Aufsätzevon Ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Heiss und V.-Ass. Mag. Joseph Legererwbl 1998, 373 Heft 9 v. 20.9.1998
Inhalt
- I. Allgemeines
- 2. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen
- II. Die beihilfenrechtliche Prüfung von Privatisierungsmaßnahmen
- b. Adressat der Notifizierungspflicht
- c. Zwingende Mitteilungspflicht bei freihändigem Verkauf
- 2. Ausnahmen: Öffentliche Ausschreibung oder Verkauf über die Börse
- b. Die dennoch bestehende Möglichkeit, eine Prüfung durchzuführen
- 3. Das Verfahren der Beihilfenprüfung
- 4. Prüfungsmaßstab
- III. Mögliche Sanktionen bei Verletzung der Notifizierungspflicht
- 2. Vertragsverletzungsverfahren
- 3. Ungültigkeit von Rechtsakten zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen
- 4. Anfechtung der mutmaßlichen Beihilfe vor nationalen Gerichten durch Dritte
- 5. Rechtsbehelfe des Konkurrenten vor Organen der Gemeinschaft
- b. Nichtigkeitsklage des Konkurrenten
- c. Fristen zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
- 6. Die Stellung des vermeintlichen Beihilfenempfängers
- 7. Zwischenbefund
- IV. Insbesondere: Privatisierungen zum sachverständig ermittelten Marktwert
- 2. Die Unverbindlichkeit der Entscheidungspraxis und der Wettbewerbsberichte
- 3. Die Sonderstellung von Veräußerungen zum sachverständig ermittelten Marktwert
- b. Rückschlüsse auf die Interpretation der Kriterien der Kommission
- 4. Die nur undeutliche Äußerung der Kommission
- 5. Die Vergleichbarkeit der gewählten Vorgangsweise mit der Veräußerung über die Börse
- 6. Die Bestätigung dieses Ansatzes durch einen Blick auf die Kriterien der Kommission bei Grundstücksveräußerungen
- V. Schlußfolgerungen
