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1. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/260wbl 1998, 356 Heft 8 v. 20.8.1998

Art 8 der RL 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften:

EuGH 16. 6. 1998, Rs C-226/97 (Johannes Martinus Lemmens)

In seinem Urteil CIA Security International hatte der EuGH festgestellt, daß die Nichtmitteilung einer technischen Norm entgegen den Vorschriften der RL 83/189 dazu führt, daß sie dem einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.

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