vorheriges Dokument
nächstes Dokument

7. Beihilfen der Gemeinschaft

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1998/232wbl 1998, 311 Heft 7 v. 20.7.1998

b) Art 5/3 der VO (EWG) Nr 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen:

EuGH 19. 5. 1998, Rs C-132/95 (Bent Jensen, Korn- og Foderstofkompagniet A/S/Landbrugsministeriet)

Über die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung gemeinschaftlicher Beihilfen gegen eine Abgabenschuld, die im Anlaßfall eines zahlungsunfähigen Beihilfeempfängers bedeutet hätte, daß durch volle Befriedigung des Staates der Ausgleich gefährdet wird, erkannte der EuGH zu Recht:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!