Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:
EuGH 28. 5. 1998, Rs C-298/97 (Kom/Spanien)
Spaniens durch unvollständige Umsetzung der RL 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren.
Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:
EuGH 28. 5. 1998, Rs C-298/97 (Kom/Spanien)
Spaniens durch unvollständige Umsetzung der RL 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren.