Art 177 EG-V:
EuGH 12. 3. 1998, Rs C-314/96 (Ourdia Djabali)
In einem Rechtsstreit über die Frage, ob der Kl aufgrund des Art 39/1 des Assoziationsabkommens mit Algerien eine Behindertenrente zusteht, entschied der französische Arbeitsminister, diese zuzuerkennen. Da die Kl ihre Klage nicht zurückzog, blieb auch das Vorabentscheidungsverfahren aufrecht.
