b) Neben den in a) genannten Gesetzen noch Art 1/1/1 des Beschlusses 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche:
EuGH 10. 3. 1998, Rs C-122/95 (Deutschland/Rat)
