b) Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kom vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kom vorliegenden Dokumenten; Erklärung Nr 17 zum Vertrag von Maastricht zum Zugang zu Informationen; Verhaltenskodex 93/730/EG für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten; Bekanntmachung (der Kom) über die Zusammenarbeit zwischen der Kom und den Gerichten der MS bei der Anwendung der Art 85 und 86 des EG-V (ABl 1993, C 39, 6); Art 6 der EMRK:
