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3. Steuern

RechtsprechungEuroparecht*)wbl 1998/52wbl 1998, 86 Heft 2 v. 20.2.1998

d) RL 69/355/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital:

EuGH 11. 12. 1997, Rs C-8/96 (Locamion)

Ein Unternehmen der Kfz-Vermietung sah die anläßlich der Übernahme eines Wettbewerbers auf dessen Wagenpark zu entrichtenden Eintragungsgebühren als eine durch die RL 69/355 untersagte zusätzliche Besteuerung. Dem konnte der EuGH nicht folgen:

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