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MarkenRL und Erschöpfung des Markenrechts, Warenverkehrsfreiheit und Erschöpfung des Urheberrechts, Werbung für parallelimportierte Waren in nicht deren Luxusimage entsprechender Art und Weise

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/1wbl 1998, 26 Heft 1 v. 20.1.1998

Art 30, 36 EG-V; Art 5, 7 Erste RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (MarkenRL):

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