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Markenrecht und Art 36 EG-V, Neuetikettierung von Whiskyflaschen

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/2wbl 1998, 30 Heft 1 v. 20.1.1998

Art 36 EG-V:

Nach Art 36 EG-V kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke versehene Etiketten zu entfernen und anschließend wiederanzubringen oder zu ersetzen, selbst wenn dies den innergemeinschaftlichen Handel behindert. Das gilt nicht, wenn

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