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9. Zeitlicher Geltungsbereich von Vorschriften

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/20wbl 1998, 43 Heft 1 v. 20.1.1998

Art 2/1/2 der VO (EWG) 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betr die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet; VO (EWG) 1535/77 der Kom vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung bei der Einfuhr auf Grund ihrer besonderen Verwendung.

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