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MarkenRL, Kriterien zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr, mittelbare Verwechslungsgefahr als Eintragungshindernis

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/371wbl 1998, 533 Heft 12 v. 20.12.1998

Art 4 Abs 1 lit b, Art 4 Abs 4 lit a Erste RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken (MarkenRL):

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