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4. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/349wbl 1998, 497 Heft 11 v. 20.11.1998

c) Art 93/2+3 EG-V; Mitteilung C 12/94 (ex NN 11/94) der Kommission gemäß Art 93/2 des EG-V an die übrigen MS und anderen Beteiligten - italienische Beihilfen an EniChem SpA:

EuG 15. 9. 1998, Rs T-11/95 (BP Chemicals Ltd)

Von den drei Beihilfen der Dachgesellschaft der italienischen verstaatlichten Unternehmen ENI an ihre Tochter EniChem wurden die beiden ersten der Kom nicht gemeldet, von dieser aber infolge der damit verbundenen Stillegungen dennoch genehmigt.

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