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Fehlende Parteistellung und Beschwerdelegitimation einer Standortgemeinde in einem abfallrechtlichen Verfahren

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 311 Heft 7 v. 20.7.1997

§ 29 AWG; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG: Einer Partei, die ihre Parteistellung ohne Bezug auf die in § 29 Abs 2 AWG aufgezählten Rechtsvorschriften auf Abs 5 Z 4 stützt, mangelt es an der Berechtigung zur Erhebung der auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründeten Beschwerde - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen. Im vorliegenden Verfahren stützt sich die Beschwerdeführerin der Standortgemeinde ausschließlich auf § 29 Abs 5 Z 4 und erweist sich daher das Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der vermuteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit als unzulässig.

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