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Zur Vereinbarkeit selektiver Vertriebssysteme mit den Wettbewerbsregeln des EG-V, unzulässiger Ausschluß von „Multiprodukt“-Geschäften von selektiven Vertriebssystemen für Luxuskosmetika

RechtsprechungEuroparecht€ Vgl auch die E des VwGH vom 25. 6. 1996, 96wbl 1997, 289 Heft 7 v. 20.7.1997

Art 85 EG-V: Nach der Rsp des Gerichtshofes stellen selektive Vertriebssysteme einen mit Art 85 Abs 1 EG-V vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs dar, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens müssen die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses ein selektives Vertriebssystem in dem Sinn bedingen, daß ein solches System unter Berücksichtigung der besonderen Natur der betreffenden Erzeugnisse, insb wegen ihrer hohen Qualität oder technischen Entwicklung, ein rechtmäßiges Erfordernis darstellt, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Zweitens muß die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. Drittens muß das betreffende System auf die Erreichung eines Ergebnisses abzielen, das zur Stärkung des Wettbewerbs beiträgt und damit einen Ausgleich für die mit dem selektiven Vertriebssystem verbundene Wettbewerbsbeschränkung insb im Bereich der Preise schafft. Viertens dürfen die aufgestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist. Die Frage, ob diese Bedingungen erfüllt sind, ist objektiv unter Berücksichtigung des Verbraucherinteresses zu prüfen.

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