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10. Gültigkeit der RL „über Einlagensicherungssysteme“

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 296 Heft 7 v. 20.7.1997

Art 4/1 EG-V (Rechtsgrundlage von Rechtshandlungen) und 190 EG-V (Begründung); RL 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

EuGH 13. 5. 1997, Rs C-233/94 (Deutschland/EP, Rat).

Der EuGH wies eine Klage Deutschlands auf Nichtigerklärung der RL 94/19/EG ab:

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