b) Art 21/1/c und Art 22/3/c der 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer (6. MwSt-RL)
EuGH 19. 9. 1997, Rs C-141/96 (Bernhard Langhorst)
Nach Art 22/3/a hat der Steuerpflichtige für jeden Geschäftsvorgang „eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen ...“. In Art 22/3/a+b sind die Mindestanforderungen an derartige Rechnungen aufgeführt. In Art 22/3/c werden die MS ermächtigt, Maßstäbe aufzustellen, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann. Dabei dürfen aber die Ziele der RL, die geordnete Einhebung der MwSt, nicht durchkreuzt werden (Urteil Jeunehomme).
