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2. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 477 Heft 11 v. 20.11.1997

a) Art 33 der 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer (6. MwSt-RL)

EuGH 17. 9. 1997, Rs C-130/96 (Solisnor-Estaleiros Navais SA)

Über die Frage, ob eine Stempelgebühr für bestimmte Verträge durch Art 33 der 6. MwSt-RL gerechtfertigt werden kann, erkannte der EuGH zu Recht:

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