Neue Entwicklungen auf dem Gebiet des österreichischen Ausfuhrförderungssystems seit dem EU-Beitritt Österreichs

​​I. Ausgangssituation

Insb für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist der Export von Waren und Dienstleistungen von größter Wichtigkeit. Dies ergibt sich ua einerseits aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit, nach Möglichkeit eine positive Leistungsbilanz zu erwirtschaften (außenwirtschaftliches Gleichgewicht), andererseits daraus, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu realisieren (binnenwirtschaftliches Gleichgewicht)¹⁾¹⁾Wenn man sich vor Augen führt, daß in Österreich 68% (im EU15-Durchschnitt 66%) der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; bis 250 Beschäftigte) tätig sind und daß es gerade für diese KMU mit ihren beschränkten Finanz- und Personalressourcen besonders schwierig ist, in neue ausländische Märkte einzudringen, wird klar, welch zentrale Rolle die Ausfuhrförderung - nicht nur in Österreich - spielt. Wie wichtig für Österreich eine florierende Exportwirtschaft ist, wird auch durch die jüngst von der BReg ausgerufene „Exportoffensive“ unterstrichen.. Die wohlfahrtsstiftende Wirkung von Exporten wurde in Österreich spätestens zur Zeit des Merkantilismus erkannt²⁾²⁾ Meyer, Exportförderungspolitik in Österreich (1991) 25, 29. . War die Zeit der beginnenden systematischen Ausfuhrförderung³⁾³⁾Unter Ausfuhrförderung werden alle Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhr eines Landes verstanden. VglHaschek, Haftungssysteme für Exportrisken und Exportfinanzierungssysteme, in Aicher/Korinek (Hrsg), Handbuch des österreichischen Subventionsrechts, Bd II (1993) 139. von einer ausgesprochen protektionistischen Weltanschauung geprägt, so verschärfte sich die Wettbewerbssituation exportierender Unternehmen durch erfolgreiche Liberalisierungsbemühungen und die damit einhergehende Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft⁴⁾⁴⁾Für Österreich sind in diesem Zusammenhang auf interkontinentaler Ebene insb der Beitritt zum GATT und zum System von Bretton Woods, auf regionaler Ebene der Beitritt zur OEEC (OECD) und der EFTA, der Abschluß der Freihandelsabkommen mit der EWG und der EGKS sowie der Beitritt zum EWR als Vorstufe der seit dem 1.1.1995 wirksamen Vollmitgliedschaft in der EU von Bedeutung. insb seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zunehmend. Diese dynamische Entwicklung brachte für Exporteure zwar die Möglichkeit, neue Märkte zu beliefern, verstärkte gleichzeitig aber auch den Preiskampf im internationalen Wettbewerb erheblich⁵⁾⁵⁾Trug beispielsweise zu Beginn dieses Jh in der Regel noch der Importeur die Finanzierungslast eines Exportgeschäftes, ist es im heutigen grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr üblich, daß der Exporteur dem Käufer ein längerfristiges Zahlungsziel einräumt (Lieferantenkredit). Dies hat zur Folge, daß ein Exporteur nicht selten beträchtliche Geldsummen vorfinanzieren muß, wenn er im internationalen Wettbewerb bestehen will..