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EuGH: Verhängung einer Geldbuße auch gegen den Auftragnehmer in einem amtswegigen Nachprüfungsverfahren

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2020/25VIL 2020, 11 Heft 4 v. 15.8.2020

EuGH, 14.05.2020, C-263/19
T-Systems Magyarország ua

Sachverhalt

BKK, eine öffentliche Verkehrsdienstleisterin der Budapester Stadtverwaltung, hat 2013 die Errichtung und den Betrieb von Fahrscheinautomaten im Wert von ca 18,5 Mio € an die T-Systems vergeben. Es erfolgten mehrere Vertragsänderungen und die Schiedskommission hat diese in einem

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