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BVwG: Geringfügige Vertragsänderung auf Grundlage einer Vertragsänderungsklausel und fehlendes Interesse am Abschluss des gesamten Vertrags

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2020/19VIL 2020, 10 Heft 3 v. 15.6.2020

BVwG, 04.03.2020, W131 2164739-2/96E

BVwG, 04.03.2020, W131 2164740-2/96E

Sachverhalt

Im Dezember 2009 veröffentlichte der Bund (vertreten durch das BMVIT) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Vorinformation gemäß Art 7 Abs 2 PSO-VO über die Direktvergabe der Erfüllung des Grundangebots im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr. Vertragspartner sollte die SCHIG sein. Im Februar 2011 schloss die SCHIG mit der A*** einen Vertrag über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonenverkehr (Verkehrsdienstevertrag = VDV), der rückwirkend mit April 2010 in Kraft trat und bis 31. Dezember 2019 laufen sollte. Der VDV enthält Bestimmungen über Änderungen

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