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EuGH: Beurteilung des Ausschlusses wegen Mängeln bei der Ausführung eines früheren Auftrags ausschließlich durch den Auftraggeber

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2019/32VIL 2019, 6 Heft 5 v. 1.9.2019

EuGH, 19.06.2019, C-41/18

Meca

Sachverhalt:

Die Gemeinde Neapel hatte den Dienstleistungsauftrag über Schulspeisungen an die Sirio Srl wegen aufgetretener Lebensmittelvergiftungen gekündigt und die ehemals zweitgereihte Meca Srl beauftragt. Sirio hat die Kündigung zivilgerichtlich bekämpft. Während des laufenden Zivilverfahrens hat die Gemeinde den Auftrag im Oberschwellenbereich für das folgende Schuljahr 2017/2018 ausgeschrieben und Sirio hat sich wieder beteiligt, wobei sie ausdrücklich auf das noch laufende Zivilverfahren hingewiesen hat. Sirio hat den Zuschlag erhalten, die Meca Srl hat die Zulassung der Sirio zur Teilnahme am Vergabeverfahren bekämpft, da die Auftraggeberin bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit der

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