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Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Standardformulare für Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge und Konzessionen

NewsflashRA Dr. Stephan HeidVIL 2019, 1 Heft 3 v. 1.5.2019

Die Europäische Kommission eröffnete Mitte Februar 2019 eine Konsultation zur Revision der Standardformulare für Bekanntmachungen, die ab Überschreitung der Schwellenwerte der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf der Homepage „tenders electronic daily“ (TED) veröffentlicht werden müssen. Die bisher gültige „TED-Verordnung“ soll durch eine neue „Durchführungsverordnung zu eForms“ ersetzt werden. Durch die Überarbeitung der Standardformulare sollen der Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten insbesondere für KMU verbessert, die Kosten der Veröffentlichung gesenkt und die „Grundsätze der guten Regierungsführung“ verwirklicht werden. Diese drei übergeordneten Ziele entsprechen nach Auffassung der Kommission den grundlegenden Geboten der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Wettbewerblichkeit der EU-Vergaberichtlinien.

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