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VwGH: Keine Antragslegitimation ohne zumindest behaupteten Schaden

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2018/17VIL 2018, 13 Heft 3 v. 1.5.2018

VwGH, 29.01.2018, Ra 2016/04/0086

VwGH, 29.01.2018, Ra 2016/04/0087

Sachverhalt:

Die Stadt Wien – Wiener Wohnen hatte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Rahmenverträgen für die Dauer von drei Jahren betreffend Maler-, Anstreicher-, Bodenleger- und Reinigungsdienstleistungen für städtische Wohnhausobjekte nach dem Billigstbieterprinzip durchgeführt. Die Ausschreibung war in 48 Lose gegliedert. Die Zuschlagsentscheidung für Los 13 wurde zugunsten der ARGE M W W getroffen. Nach erfolgreicher Anfechtung durch die zweitgereihte Bieterin nahm die Auftraggeberin die Zuschlagsentscheidung zurück und gab nach fortgesetzter vertiefter Angebotsprüfung die ehemals Zweitgereihte als Zuschlagsempfängerin bekannt.

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