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VwGH: Nachträgliche Vertragsänderung ohne Auswirkung auf anhängiges Feststellungsverfahren

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgSonja VrbovszkyVIL-Slg 2017/17VIL 2017, 6 Heft 3 v. 1.5.2017

VwGH, 01.02.2017, Ro 2014/04/0056

VwGH, 01.02.2017, Ro 2014/04/0057

Sachverhalt:

Die S Verkehrsverbund GmbH hatte bekanntgemacht, im Rahmen einer Direktvergabe Angebote für Personenbeförderungsleistungen mit Bussen („Citybus B“) für den Leistungszeitraum Wintersaison 2013/2014 und die Sommersaison 2014 einholen zu wollen. Für die verfahrensgegenständlichen Buslinien langten jedoch keine Angebote ein. Der öffentliche Auftraggeber – der Tourismusverband K – schloss daher mit der Autobusbetrieb M GmbH im Oktober 2013 eine Vereinbarung über die Durchführung des Citybusverkehrs für die Saisonen 2013/2014, 2014/2015 und 2015/2016. Dabei sollten die Fahrpläne für die Saison 2013/2014 die Grundlage für die Saisonen 2014/2015 und 2015/2016 bilden.

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