EuGH, 10.11.2016, C-199/15
Ciclat
Sachverhalt:
Die italienische Consip SpA hatte als öffentliche Auftraggeberin ua Reinigungsdienstleistungen für öffentliche Gebäude im Oberschwellenbereich europaweit in 13 Losen ausgeschrieben.
Unter Androhung des Ausschlusses vom Verfahren mussten die Bewerber eine Erklärung abgeben, dass sie die in einem Gesetzesdekret vorgesehenen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung erfüllen und ua keine endgültig festgestellten schwerwiegenden Verstöße gegen Bestimmungen im Bereich der Sozialbeiträge vorliegen.
