EuGH: Recht zur Nutzung öffentlichen Guts zu Erwerbszwecken ist keine Dienstleistungskonzession

EuGH, 14.07.2016, C-458/14

EuGH, 14.07.2016, C-67/15
Promoimpresa

​​Sachverhalt:¹¹Der EuGH hat hier zwei gleichgelagerte Fälle verbunden, dargestellt wird hier nur der Sachverhalt des Verfahrens C-458/14.

Das Konsortium der Ufergemeinden von Garda- und Idrosee hatte der Promoimpresa Srl eine Konzession erteilt, ein im öffentlichen Eigentum stehendes Grundstück am Gardasee ua zum Betrieb eines Badestrandes mit Kiosk gegen Gebühr und auf eigenes Betriebsrisiko zu nutzen. Die Konzession sollte nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Die italienischen Rechtsvorschriften sahen damals das Recht auf Verlängerung solcher Konzessionen vor.