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VwGH: Vertragsaufhebung ist genau zu begründen

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgMag. Sonja VrbovszkyVIL-Slg 2016/6VIL 2016, 12 Heft 1 v. 1.1.2016

VwGH, 09.09.2015, Ro 2015/04/0013

VwGH, 09.09.2015, Ro 2015/04/0014

Sachverhalt

Die BIG hatte einen Wettbewerb bzgl Planungsleistungen zur Sanierung einer Schule europaweit bekannt gemacht, der Dienstleistungsauftrag sollte im Anschluss an den Gewinner vergeben werden. In weiterer Folge widerrief die Auftraggeberin den Wettbewerb und es erfolgte auf Unionsebene eine freiwillige ex-ante Transparenzbekanntmachung, in der die „Gewinnerin“ des Wettbewerbs genannt wurde, an die der Auftrag vergeben werde. Die BIG erteilte den Auftrag an die „Gewinnerin“ des Wettbewerbs.

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