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BVwG: Keine Vergabe von Rahmenvereinbarungen mittels Direktvergabe mit Bekanntmachung

Aktuelle RechtsprechungVIL-SlgVIL-Slg 2014/56VIL 2014, 11 Heft 6 v. 1.11.2014

BVwG, 06.08.2014, W123 2009469-1/15E

BVwG, 06.08.2014, W123 2009470-1/20E

Sachverhalt:

Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hat eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sonden- und Trinknahrung in einer Direktgabe mit Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Antragstellerinnen begehrten die Nichtigerklärung der Ausschreibung, im Wesentlichen wegen der Unzulässigkeit der Wahl des Vergabeverfahrens. Das BVwG gab dem Nachprüfungsantrag statt.

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