vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Krankenversicherung: kein Unterlassungsanspruch des VN gegen Prämienanpassung

RechtsprechungJudikaturPetra LeupoldVbR 2025/53VbR 2025, 96 - 97 Heft 3 v. 16.10.2025

§§ 178f, g VersVG; § 6 Abs 2 Z 4 KSchG; § 879 ABGB

Die Berechtigung, vom Versicherer gem § 178g Abs 1 VersVG die Unterlassung der Prämienänderung zu verlangen, kommt nur den dort genannten, zur Verbandsklage berechtigten Institutionen zu. Einzelne VN können nach dieser Bestimmung keine Unterlassungsansprüche geltend machen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!