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Verzichtserklärung auf Rückerstattungsansprüche

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/67VbR 2023, 92 Heft 3 v. 16.8.2023

§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 28 KSchG

Eine vom Unternehmen vorgefertigte Verzichtserklärung der Verbraucher für allfällige Rückerstattungsansprüche bei teilweiser oder gänzlicher Einstellung des Skiliftbetriebs ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

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