Nach dem OGH (15. 12. 2022, 3 Ob 148/22v) umfasst ein vertraglich vereinbarter umfassender Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privaten mangels besonderer Vereinbarungen auch die Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10, Art 5 Abs 2 Typgenehmigungs-VO (EG) 715/2007 und die damit verbundene Gefahr der Betriebsuntersagung.
Abstract aus VbR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
