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AGB-Kontrolle: Fitnesscenter III

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/10VbR 2023, 12 - 13 Heft 1 v. 13.4.2023

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 1 und 11, § 6 Abs 3, § 28 KSchG

Im Verbandsverfahren nach § 28 KSchG kann sich die Rechtsmittelentscheidung auf rechtliche Argumente zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln stützen, die im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht vorgetragen oder zwar vorgetragen wurden, denen das ErstG aber nicht gefolgt ist.

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