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Produkthaftung des Quasi-Herstellers

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/108VbR 2022, 178 Heft 5 v. 24.11.2022

Der Begriff "Hersteller" iSv Art 3 Abs 1 Produkthaftungs-RL 85/374/EWG (in Ö: § 3 PHG) erfordert nicht, dass sich eine Person, die ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder deren Anbringen zugelassen hat, auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgibt.

C-264/21Koninklijke Philips NV

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