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Datenschutz: Verbandsklagebefugnis

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/61VbR 2022, 106 - 108 Heft 3 v. 7.6.2022

Art 80 Abs 2 DSGVO steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, dass gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken, ein Verbraucherschutzgesetz oder das Verbot der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen worden sei, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen aus dieser Verordnung beeinträchtigen kann.

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