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Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung des Lexitor-Urteils Zwei Berufungsentscheidungen zwischen richtlinienkonformer Auslegung und nationalem Auslegungsprotektionismus

BeitragAufsatzMarkus P. BehamVbR 2021/28VbR 2021, 51 - 54 Heft 2 v. 26.3.2021

Noch hat der OGH zur Frage der Auswirkungen des Urteils auf die Auslegung des § 16 Abs 1 VKrG und des § 20 Abs 1 HIKrG aF nicht Stellung bezogen. Die bisher divergierende erstinstanzliche Rechtsprechung geht nun mit Berufungsentscheidungen des LG Korneuburg sowie einer Entscheidung des OLG Wien zu rechtswidrigen AGB-Klauseln in die zweite Runde.

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