Das Geschäftsmodell, dem Kunden automatisch weitere Lieferungen zuzustellen, die nur durch rechtzeitige Rücksendung der Ware abgewendet werden können, ist als unlautere Beeinflussung eine relevante Belästigung iSd § 1a UWG; dem Kunden wird dadurch der weitere Erwerb nicht bestellter Waren aufgedrängt.
4 Ob 199/19x
