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Gerichtsstand der Zweigniederlassung

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2019/98VbR 2019, 157 Heft 4 v. 23.7.2019

Das Gericht eines Mitgliedstaats ist für die Klage auf Ausgleichszahlung nach Art 7 Fluggastrechte-VO nicht deshalb gem Art 7 Nr 5 EuGVVO zuständig, weil die beklagte Fluggesellschaft im Gerichtsbezirk über eine Zweigniederlassung verfügt, ohne dass diese an dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem betreffenden Fluggast beteiligt ist.

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