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Führerscheingesetz

Ausgewählte UVS-Entscheidungen BundesrechtVerwaltungsrechtUVS aktuell 2009/5UVS aktuell 2009, 22 Heft 1 v. 1.4.2009

Zusammenfassung: Der UVS Vorarlberg hat sich mit der Frage der Bindung der Führerscheinbehörde an ein Straferkenntnis bei Übertretung des § 5 Abs 2 StVO zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 7 Abs 1 Z 1 FSG; § 7 Abs 3 Z 1 FSG; § 5 Abs 2 StVO; § 99 Abs 1 StVO

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