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Landesrechtliches Abgabenstrafrecht

Ausgewählte UVS-Entscheidungen LandesrechtStrassenverkehrsrechtUVS aktuell 2009/32UVS aktuell 2009, 34 Heft 1 v. 1.4.2009

Zusammenfassung: Der UVS Steiermark befasst sich diesfalls mit der Frage der Entrichtung der Parkgebühr für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden sowie in diesem Zusammenhang mit der Kennzeichnung des betreffenden Fahrzeuges.

Rechtsgrundlagen: § 2 ParkGebG Stmk; § 6 Abs 1 Z 5 ParkGebG Stmk; § 29b StVO

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