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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)verfahren - Zustellung mit Telefax

VerwaltungsverfahrenJudikaturUVS aktuell 2008/111UVS aktuell 2008, 88 - 90 Heft 2 v. 1.6.2008

§ 26a ZustellG; § 40 Abs 5 ZustellG

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Behörde, die eine Ladung mittels Fax zustellt, davon ausgehen kann, dass diese Ladung den Empfänger tatsächlich erreicht hat. Ist eine positive Faxbestätigung ausreichend?

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