Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Gewerbeordnung - Anordnung von Maßnahmen, Verbot von Herdplatten in den Gästezimmern eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart ,Gästehaus'

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/60UVS aktuell 2007, 90 - 91 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Das Fortbetriebsrecht bezüglich eines Gewerbebetriebes steht der Konkursmasse zu, die auch als Normadressat zu qualifizieren ist.

Rechtsgrundlagen: § 360 Abs 4 GewO 1994

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