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Überlegungen zur Zulässigkeit der Vorschreibung eines Kostenbeitrages anlässlich einer Krankenanstaltspflege

SozialversicherungsrechtHans TessarUVS aktuell 2006, 148 - 161 Heft 4 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Der Autor setzt sich mit den Rechtsgrundlagen und -vorgaben für die bescheidmäßige Vorschreibung einer Kostenbeitragspflicht für die Inanspruchnahme von Krankenanstaltspflegeleistungen im Anwendungsbereich des ASVG und BSVG auseinander und prüft dabei insbesondere, ob § 27a KaKuG als taugliche Rechtsgrundlage angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang nimmt Tessar auch zur Auslegung der Kompetenztatbestände des " Sozialversicherungswesens" und der " Heil- und Pflegeanstalten" Stellung.

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