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Ach wie gut, dass niemand weiss...

EuroparechtNikolas Raschauer; Wolfgang WesselyUVS aktuell 2006, 105 - 110 Heft 3 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Die Autoren setzen sich kritisch mit Art 3 der VO (EG) 622/2003 auseinander, der eine Geheimhaltung bestimmter Luftsicherheitsbestimmungen vorsieht und prüfen, ob dieses Geheimhaltungsgebot mit dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen ist. Darauf aufbauend behandeln sie die Frage, ob aus dem Gemeinschaftsrecht eine Ermächtigung zur Erlassung geheimer Bestimmungen abgeleitet werden kann und nehmen zur Verbindlichkeit und Anfechtbarkeit geheim gehaltener bzw nicht kundgemachter Bestimmungen Stellung.

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