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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Parkgebühren

StrassenverkehrUVS aktuell 2006/113UVS aktuell 2006, 94 Heft 2 v. 1.6.2006

Zusammenfassung: Die Auskunftspflicht iSd § 1a Wr Parkometergesetz verlangt nur Auskunft darüber, wem das Fahrzeug überlassen wurde; die Offenlegung der Person des Lenkers oder Abstellers ist nicht gefordert.

Rechtsgrundlagen: § 1a Wr ParkometerG 1974

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