Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)verfahren

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2006/103UVS aktuell 2006, 88 Heft 2 v. 1.6.2006

§ 51a VStG; § 16 RAO; § 47 RAO; § 9 RATG; § 23 RATG

Ein in einem Verwaltungsstrafverfahren tätiger Verfahrenshelfer besitzt keinen Anspruch auf gesonderten Ersatz der Porto-, Reise- und Kopierspesen.

VwGH 30.01.2006, 2004/09/0136

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