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Wann liegt eine schriftliche Niederlegung (Urkunde, Schrift) vor, die die Rechtsgeschäftsgebühr bei Bestandverträgen auslöst?

SteuerrechtJudikaturMag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2012, 77 - 78 Heft 2 v. 1.2.2012

Zusammenfassung: Der UFS untersuchte die Frage, ob nach einem mündlich abgeschlossenen Mietvertrag die schriftliche Bestätigung des Vertragsabschlusses eine gebührenauslösende Vertragsurkunde darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 17 GebG; § 33 TP 5 GebG; § 15 GebG; § 16 Abs 1 GebG

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