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Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 StiftEG i. V. m. § 19 ErbStG?

UFS-Entscheidungen zu Gebühren und VerkehrsteuernStiftungswesenDr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2010, 415 Heft 11 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Bavenek-Weber führt 2 Entscheidungen des UFS an, zu denen derzeit jeweils Beschwerden beim VfGH anhängig sind. Im Wesentlichen gilt es zu klären, ob die derzeit geltende Regelung des § 1 Abs 5 StiftEG im Hinblick auf die Steuerbemessung für unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich ist.

Rechtsgrundlagen: § 19 ErbStG; § 1 Abs 5 StiftEG

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