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Judikatur - Vorabentscheidungsersuchen betreffend das Erlöschen der Zollschuld für Waren, die beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt wurden

ZollrechtWilhelm PistotnigUFS aktuell 2007, 262 - 267 Heft 8 v. 1.11.2007

Der Beitrag erläutert in umfassender Weise ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren. Im gegenständlichen Fall geht es um die Frage, ob für Waren, die vorschriftswidrig in ein Land gebracht wurden und beschlagnahmt wurden, die Zollschuld erlischt. Die konkreten Fragen an den EuGH sind abgedruckt. Der Autor beschreibt zunächst den Sachverhalt und erläutert die Vorlagefragen.

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